Marktkommentar zum Koalitionsvertrag
Während der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen verabschiedete, waren die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU seither schwierig, insbesondere bei Themen wie Steuern und Migration. Bei den Steuern beispielsweise war die SPD Presseberichten zufolge eher zurückhaltend bei der Senkung der Unternehmenssteuern und wollte die Einkommensteuer für höhere Einkommen weiter erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen.
Wirtschaftsfreundlich
Insgesamt sind wir von der Einigung positiv überrascht, doch sollten zwei wichtige Vorbehalte angebracht werden. Erstens stellt der Koalitions-vertrag zwar einen Fahrplan der neuen Regierung dar, es ist jedoch nicht sicher, dass all diese Absichten auch umgesetzt werden. Zweitens: Während die Zustimmung der CDU/CSU zu der Vereinbarung selbstverständlich ist, gilt dies nicht für die SPD. Die SPD-Mitglieder müssen über das Abkommen abstimmen, und obwohl dies wahrscheinlich ist, ist es keine Gewissheit.
Zu den positiven Aspekten des Vertrags gehören Steuererleichterungen durch eine beschleunigte Abschreibung von Investitionen - von den Koalitionspartnern als „Investitionsanreiz“ bezeichnet - gefolgt von einer Senkung des Körperschaftssteuersatzes um einen Prozentpunkt pro Jahr in fünf Schritten ab 2028. Darüber hinaus will die Koalition ehrgeizige Kostensenkungsziele erreichen: 10 Milliarden Euro sollen in der öffentlichen Verwaltung eingespart und 16 Milliarden Euro an impliziten Bürokratiekosten für Unternehmen reduziert werden. Diese Maßnahmen dürften ein günstiges Umfeld für die langfristige Investitionsplanung schaffen und den wirtschaftsfreundlichen Ansatz der neuen Regierung widerspiegeln.
Im Infrastrukturbereich sind in dem umfangreichen 500-Milliarden-Euro- Investitionsplan 100 Milliarden für Klimainitiativen und noch einmal die gleiche Summe für den kommunalen Bedarf vorgesehen. Die verbleibenden 300 Mrd. EUR sollen vorgezogen werden, 150 Mrd. EUR sollen zwischen 2025 und 2029 verwendet werden. Während die neue Regierung von einem 3-fachen BIPMultiplikatoreffekt dieser Infrastrukturausgaben ausgeht, besteht die Gefahr eines Verdrängungseffekts, der zu einem weniger starken Multiplikator führt.
Was die weiteren Aufwendungen betrifft, so soll das derzeitige Rentenniveau bis 2031 garantiert werden, während ein neues System die Sparpläne für Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren unterstützen soll. Der Koalitionsvertrag verspricht keine Steuererhöhungen für Besserverdienende, lässt jede Erwähnung einer Vermögenssteuer vermissen und macht einige vage Aussagen über niedrigere Steuern für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen..
Verbesserte Aussichten
Neben der jüngsten Lockerung der strengen deutschen Verschuldungsbestimmungen ist der Koalitionsvertrag ein erster positiver Schritt, um die Geschicke der schwächelnden deutschen Wirtschaft zu wenden. Wir hoffen, dass die neue Regierung weitere Maßnahmen ergreift, um das Umfeld für Unternehmen attraktiver zu machen. Auch wenn die Vereinbarung natürlich nur ein Anfang ist und beide Parteien nun auf die Umsetzung dieser Versprechen hinarbeiten müssen, haben sich die mittelfristigen Aussichten für die deutsche Wirtschaft sicherlich verbessert.
